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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.04.1976 - III A 80/75   

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https://dejure.org/1976,10381
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.04.1976 - III A 80/75 (https://dejure.org/1976,10381)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.04.1976 - III A 80/75 (https://dejure.org/1976,10381)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. April 1976 - III A 80/75 (https://dejure.org/1976,10381)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1977, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband;

    Von einer Nichtigkeit der Abgabenbescheide eines nicht existenten Zweckverbandes gemäß § 125 Abs. 1 AO 1977 wird nur ausgegangen werden können, wenn die fehlende rechtliche Existenz für einen gedachten verständigen Dritten schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Abgabenbescheides bei Würdigung der Gesamtumstände ohne weitere Ermittlungen offenkundig war (vgl. so auch SächsOVG, Urteil vom 30.04.2002, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.04.1976 - III OVG A 80/75 - DVBl. 1977, 48; Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172 ff. [175]; Degenhart, SächsVBl.
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